AGB TAXI SERVICE Waldl/Linz


Soweit nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere AGB.


I Allgemeine Geschäftsbedingungen Personentransport


1             Haftungsbestimmungen


1.1 Für verpasste Abfahrtszeiten übernehmen wir keine Haftung. Wir lehnen auch dadurch entstehende Folge- und Mehrkosten kategorisch ab. Bei verpassten Abfahrtszeiten wird der volle Fahrpreis verrechnet beziehungsweise nicht rückerstattet.
1.2 Ebenfalls wird für wetterbedingte Verspätungen, Staus, Straßenbau, Straßensperrungen und unverschuldete Geschehnisse von Dritten keine Haftung übernommen.
1.3 Für Gepäckstücke, deren Inhalt, für Tiere und Artikel jeglicher Art, elektronische Geräte und für diverse Waren und Güter haften wir nicht.

2            Buchungsbestimmungen


2.1 Transferfahrten können telefonisch oder per eMail gebucht werden. Reservierungen, welche nicht den Nahbereich (Linz Umgebung bis 30km) betreffen, gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns als fest gebucht.
2.2 Treten unvorhergesehene Ereignisse wie Verkehrsstauungen, wetterbedingte Verspätungen oder ein Unfall usw. ein, muss evt. die betreffende Fahrt abgebrochen oder annulliert werden, so wird von uns versucht, ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Wartezeiten müssen in solchem Fall in Kauf genommen werden. Als Fahrpreis wird der vereinbarte Preis verrechnet.
2.3 Wartezeiten am Abholort (Flughafen, …) infolge von Flugverspätungen oder durch den Fahrgast verursachte Wartezeiten werden von uns mit einer Gebühr in der Höhe von Euro 30,00 pro Stunde verrechnet.

3            Angebote, Online-Preisabfrage und Preisliste


3.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.
3.2 Alle von uns genannten Preise sind in Euro und sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Preislisten sind ohne Gewähr. Für Druckfehler wird nicht gehaftet.

4            Zahlungsbedingungen, Preise


4.1 Sind keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen, ist das Entgelt für die durchgeführte Dienstleistung unmittelbar danach dem Lenker zu bezahlen.
4.2 Bei Verrechnungsfahrten wird das Zahlungsziel generell mit „sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug“ festgelegt. Abweichende Zahlungsziele erfordern eine schriftliche Vereinbarung. Skontoabzüge oder sonstige Abzüge werden nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen von 9,50 € für die Erste Mahnung und von 13,50 € für jede weiter Mahnung in Rechnung gestellt, zuzüglich von jährlich 8 % Verzugszinsen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Die Verzugszinsen beginnen mit dem Datum der erstmaligen Rechnungszustellung / -übergabe zu laufen. Bei Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet, die Kosten der außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibung oder Einbringung der Forderung zu ersetzen.
4.4 Wir sind berechtigt, bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines Kunden eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
4.5 Wir behalten uns im Einzelfall vor, eine Leistungserbringung nur gegen Vorkasse zu erbringen.
4.6 Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn allfällige Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder unsererseits anerkannt wurden oder wenn der Gegenanspruch im rechtlichen Zusammenhang mit Ihren Verbindlichkeiten steht.
4.7 Wir sind berechtigt, auch bei einer Vertragsauflösung im beiderseitigen Einvernehmen 15 % der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.
4.8 Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro. Alle Preise gelten nur innerhalb Österreichs.

5            Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Rechtswirksamkeit


5.1 Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort in A-4020 Linz.
5.2 Gerichtsstand ist das am Sitz von Taxi Waldl/Linz zuständige Gericht.
5.3 Rechtswahl: Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
5.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Lücken dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 


II Allgemeine Geschäftsbedingungen für Servicearbeiten am fms DGBTouch HE1080TE


Für Servicearbeiten/Reparatur des fms DGBTouch HE1080TE gelten folgende AGB:


Vorbemerkungen:
Aufgrund des unsererseits durchgeführten Eingriffs (Reparatur, Austausch von Teilen etc.) erlischt die Werksgarantie des Gerätes. Sollte noch eine (Rest)-Garantie für Ihr Gerät bestehen, wenden Sie sich bitte an den (die) Verkäufer(in) des Gerätes.


1            Vertragsabschluss und -inhalt


1.1 Unsere Angebote, Leistungen, Lieferungen sowie Beratungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Geschäftsbedingungen. Durch die Erteilung eines Auftrages oder Abgabe einer Bestellung anerkennen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklären sich mit diesen einverstanden. Ihre allenfalls von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen gelten nicht als Vertragsinhalt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung bzw. Leistung vorbehaltlos durchführen bzw. erbringen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung unserer Geschäftsbedingungen. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, über den schriftlichen Vertrag und diese Bedingungen hinausgehende Zusagen zu tätigen.
1.2 Die von uns offerierten Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
1.3 Mögliche technische Abweichungen und/oder Änderungen von Beschreibungen, Angaben in Angeboten, schriftlichen Unterlagen sowie Material-, Konstruktions- sowie Leistungsänderungen, insbesondere aufgrund technischen Fortschritts, bleiben vorbehalten, ohne dass Ihrerseits daraus Ansprüche hergeleitet werden können. Jegliche Angaben in Bezug auf unsere Produkte sowie Leistungen sind nur annähernd maßgeblich. Diese sind keine garantierte Beschaffenheiten, ausgenommen die Zusicherung erfolgt ausdrücklich sowie schriftlich.
1.4 Kostenvoranschläge sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unverbindlich und entgeltlich. Dafür bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein entsprechender Auftrag erteilt wird.
1.5 Angebote, Auftragsbestätigungen, Kostenvoranschläge etc. oder zu unserem Lieferumfang gehörende Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen dem österreichischen Urheberrecht sowie allen sonst in Betracht kommenden Schutzrechten.
1.6 Eine Nutzung ist nur im Rahmen des Vertragszwecks gestattet. Diese Unterlagen dürfen nicht vervielfältigt, Dritten nicht zugänglich gemacht bzw. anderweitig verwendet werden.

2            Haftungsbestimmungen


2.1 Wir haftet für Sachschäden nur dann, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
2.2 Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Wir haftet nicht für Datenverlust des Kunden bei Servicearbeiten am DGBTouch HE1080TE, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben den Datenverlust zumindest grob fahrlässig verursacht.  3            Zahlungsbedingungen, Preise
3.1 Das Zahlungsziel wird generell mit „sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug“ festgelegt. Abweichende Zahlungsziele erfordern eine schriftliche Vereinbarung. Skontoabzüge oder sonstige Abzüge werden nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt.
3.2 Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen von 9,50 € für die Erste Mahnung und von 13,50 € für jede weiter Mahnung in Rechnung gestellt, zuzüglich von jährlich 8 % Verzugszinsen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Die Verzugszinsen beginnen mit dem Datum der erstmaligen Rechnungszustellung / -übergabe zu laufen. Bei Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet, die Kosten der außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibung oder Einbringung der Forderung zu ersetzen.
3.3 Wir sind berechtigt, bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines Kunden eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
3.4 Wir behalten uns im Einzelfall vor, eine Leistungserbringung nur gegen Vorkasse zu erbringen.
3.5 Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn allfällige Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder unsererseits anerkannt wurden oder wenn der Gegenanspruch im rechtlichen Zusammenhang mit Ihren Verbindlichkeiten steht.
3.6 Wir sind berechtigt, auch bei einer Vertragsauflösung im beiderseitigen Einvernehmen 15 % der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.
3.7 Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro. Alle Preise gelten nur innerhalb Österreichs.
3.8 In den vereinbarten Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, nicht jedoch Verpackungs-, Versand- und/oder Frachtkosten.
3.9 Bei Versendung erfolgt die Zahlung per Banküberweisung oder per PayPal im Voraus.

4            Beschaffenheit der Kaufsache


Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

5            Lieferung


5.1 Grundsätzlich sind die Waren beim Firmenstandort Taxi Waldl/Linz für eine Reparatur abzugeben und abzuholen. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
5.2 Lieferungen erfolgen per Post bzw. per Paketdienst.
5.3 Wir sind bemüht, die bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen aber sind Liefertermine, auch wenn diese bestätigt wurden, ohne Gewähr.
5.4 Unsere Lieferungen erfolgen im Normalfall innerhalb von 1-5 Werktagen, jedoch spätestens nach der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
5.5 Sobald die Waren bzw. Geräte von uns versandt oder übergeben wurden, geht die Gefahr auf Sie über. Dies gilt auch, wenn unsererseits weitere Leistungen, wie beispielsweise Versandkosten oder Anlieferung, übernommen werden. Hat eine Abnahme zu erfolgen, so geht die Gefahr bei Abnahme über.

6            Annahmeverweigerung


Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil in Österreich von 40,00 Euro, außerhalb Österreichs von 60,00 Euro.

7            Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung unserer offenen Forderungen bleiben die von uns gelieferten Waren, Geräte bzw. eingebauten Ersatzteile unser Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Veräußerung ist daher vor vollständiger Bezahlung unserer offenen Forderung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. In diesem Fall treten Sie schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Dritte, die Ansprüche, insbesondere Befriedigungsrechte an der Vorbehaltsware geltend machen, müssen unverzüglich und ausdrücklich auf unseren Eigentumsvorbehalt hingewiesen werden.

8            Transportschäden, Untersuchungspflicht des Kunden


Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen.

9            Gewährleistung


9.1 Wir gewähren auf die von uns durchgeführten Reparaturen und auf die eingebauten Ersatzteile eine Garantie von sechs Monaten.
9.2 Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Geräte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:
a) wenn das Gerät Ihrerseits nicht sachgerecht aufbewahrt, in Betrieb genommen und/oder genutzt wurde, insbesondere bei unsachgemäßer Handhabung, mechanischen Schäden, Blitzschlag oder Überspannung, Einwirkung von Feuchtigkeit oder fehlerhaft installierte Software oder Komponenten, sowie in Fällen, in denen uns eine unrichtige oder unvollständige Auskunft, etwa über den Verwendungszweck, erteilt wurde;
b) bei Schäden, die durch Reparaturleistungen oder sonstiger Arbeiten Dritter entstehen, die unsererseits nicht schriftlich genehmigt wurden; c). bei natürlicher Abnützung oder Verschleiß sowie höherer Gewalt.
9.3 Durch den Selbsteinbau von Ersatzteile bzw. das Öffnen des Gerätes(z.B. DGBTouch HE1080TE) durch den Kunden erlöschen alle Gewährleistungsansprüche des Kunden.
9.4 Voraussetzung für Gewährleistung ist der Nachweis einer monatlichen Kalibrierung des Displays. Weiteres muss das DGBTouch HE1080TE im gebrauchslosen Zustand aus seiner Halterung entnommen werden und ist vor Sonne und Hitze zu schützen.
9.5 Die Waren bzw. Geräte sind unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Allfällige Mängel sind uns unverzüglich und schriftlich binnen einer Woche nach Erhalt der Waren bzw. der Geräte mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gilt unsere Leistung als ordnungsgemäß genehmigt. Bei den DGBTouch HE1080TE-Displays können sich Abweichungen in Helligkeit und Touch-Bedienungspunkte auf Grund von Bauteilermüdungen der gebrauchten Platine ergeben.
9.6 Unsere Haftung wegen Mängeln ist beschränkt auf die Verbesserung. Sie haben nur Anspruch auf Ersatzlieferung oder Mangelbehebung. Demgemäß muss uns umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Verbesserung gegeben werden, ansonsten sind wir von der Haftung befreit.
9.7 Erst bei Fehlschlagen der Verbesserung und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.8 Beim Verkauf gebrauchter Geräte und der Reparatur von gebrauchten Geräten ist jegliche Haftung unsererseits, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen.
9.9 Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Gerät selbst entstanden sind, oder sonstigen Vermögensschäden.
9.10 Jegliche Haftung für auf den Geräten installierte Software oder für sonstige Datenverluste welcher Art auch immer ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälle, in denen eine neue Betriebssoftware installiert oder das Gerät auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt wird.
9.11 Eine von diesen Bedingungen abweichende Garantiezusage oder abweichende Gewährleistung oder Vereinbarung über eine bestimmte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware oder der von uns zu reparierten Geräte bedarf einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.

10          Reklamationen


Mängel sollten vom Kunden möglichst kurzfristig gerügt werden. Für Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht nach dem UGB.

11          Produkthaftung


Die erbrachten Leistungen und unsererseits gelieferten oder verbauten Geräte, Waren oder Bestandteile bieten stets nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften bzw. Hinweisen über Wartung und Handhabung erwartet werden kann.

12          Datenschutz


Sie stimmen zu, dass die uns bekannt gegebenen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Sie erklären sich weiteres damit einverstanden, dass diese Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Geschäftsabwicklung, insbesondere auch zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, und zur Kundenpflege verwendet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

13          Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Rechtswirksamkeit


5.1 Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort in A-4020 Linz.
5.2 Gerichtsstand ist das am Sitz von Taxi Waldl/Linz zuständige Gericht.
5.3 Rechtswahl: Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
5.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Lücken dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.